Stellungnahme des FSW zum Kronenzeitungsbericht: 750 Fälle weder bekannt noch bestätigt

Fremdenpolizei ermittelt konkret in 18 Fällen – kein Flüchtling hat zu Unrecht Geld bezogen.

Der Fonds Soziales Wien hat über eine Partnerorganisation erfahren, dass die Fremdenpolizei in 18 Fällen ermittelt. 750 Fälle sind dem FSW weder bekannt, noch gab es seitens des BMI eine Kontaktaufnahme.

„Ich bin doch sehr verwundert, dass die Vorwürfe ihren Weg in eine Tageszeitung schaffen, es aber keinerlei Kontaktaufnahme seitens des Innenministeriums mit dem Fonds Soziales Wien gab. In den 18 Fällen haben wir sofort nach dem Bekanntwerden reagiert und überprüft. In keinem einzigen der bekannten Fälle wurde einer Person zu viel Geld ausbezahlt“, stellt die Geschäftsführerin des FSW, Anita Bauer, deutlich klar. „Die kolportierten 750 Fälle sind uns nicht bekannt. Ich fordere das BMI auf, hier konkrete Datensätze auf den Tisch zu legen, wenn man an einer seriösen Aufarbeitung interessiert ist.“

Sowohl der FSW als auch seine Partnerorganisationen treten in Vorleistung was die Kosten für die Grundversorgung anbelangt. Im Nachhinein wird mit dem BMI abgerechnet, Fall für Fall.

„Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die BMI-Datenbank veraltet und nicht praktikabel ist – weder für uns, noch für die beauftragten Organisationen“, so Bauer. Sie verweist auch darauf, dass der FSW laufend vom BMI überprüft wird, das Jahr 2016 ist bereits abgeschlossen.

„Das BMI weiß seit Jahren darüber Bescheid, dass die Datenbank fehleranfällig ist und es hier dringenden Handlungsbedarf gibt“, so Bauer. Bereits der Rechnungshof habe 2017 den FSW aufgefordert, „verstärkt auf das Bundesministerium für Inneres“ einzuwirken „der Einrichtung einer Schnittstelle zwischen den EDV-Systemen des Fonds Soziales Wien bzw. den beauftragten Organisationen und dem vom Bundesministerium für Inneres betriebenen Betreuungsinformationssytem erhöhte Priorität beizumessen und auch eine Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten anstreben“.

„Wir drängen schon lange darauf, diese Rechnungsprüfung effizienter zu gestalten“, so die Geschäftsführerin abschließend.

23.11.2018