Pflegeregress: Stadt Wien stellt 111 Mio. Euro zur Verfügung

Da es noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt, stellt die Stadt vorerst die zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Die Aufstockung wird am 9. April im Gemeinderatsausschuss beschlossen.

Konkret rechnet der Fonds Soziales Wien (FSW) für heuer mit einem Einnahmenentfall von 37,2 Mio. Euro. Die ausgabenrelevanten Folgewirkungen, etwa durch die höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen, werden mit 74,1 Mio. Euro prognostiziert. Noch nicht beziffert sind allerdings Folgekosten aufgrund fehlender gesetzlicher Übergangsbestimmungen.

"Wir können jetzt nicht die Leute auf die Wartebank schicken. Wir können die Wienerinnen und Wiener nicht alleine lassen, nur weil es da keine bundesweiten Regelungen gibt", so FSW-Geschäftsführer Peter Hacker. Mehrere Briefe an das Finanzministerium mit der Bitte um einen Gesprächstermin seien bisher unbeantwortet geblieben, kritisiert Hacker. "Das ist natürlich ein Drama. Es ist schon ein Viertel vom Jahr vergangen und wir haben keine Lösung der budgetären Fragen."

Rund 30 Prozent höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen

Die Nachfrage nach Pflegeplätzen ist seit der Abschaffung des Pflegeregresses Anfang des Jahres stark angestiegen. Im Jänner waren es im Vergleich zum Vorjahr plus 25 Prozent, im Februar bereits 33 Prozent. Dazu kommt, dass Menschen, die den Pflegeplatz bisher privat gezahlt haben, nun ebenfalls vom FSW gefördert werden. 

Die Stadt Wien hat im Jahr 2016 1,028 Mrd. Euro für Pflege und Betreuung aufgewendet. Davon wurden 350 Mio. durch Kostenbeiträge der pflegebedürftigen Kunden abgedeckt, 35 Mio. durch Einnahmen aus dem Pflegeregress.